ALLGEMEINE VERTRAGSBEDINGUNGEN
1. VERTRAGSGEGENSTAND
Der vorliegende Vertrag hat zum Gegenstand, die Dienstleistungen von Careesma.at in Bezug auf die Veröffentlichung (Schaltung) von Stellenangeboten und die Verwaltung von Lebensläufen der Jobsucher mittels der Internetseite www.Careesma.at (nachfolgend “die Dienstleistung”) zu regeln.
2. DIENSTLEISTUNG.
Die von dem Kunden vertraglich bestellten Dienstleistungen werden in dem Abschnitt “Vertragliche Dienstleistungen” des Vertrages spezifiziert.
3. VERTRAGSDAUER.
Die Parteien verpflichten sich, die vereinbarte Vertragsdauer zu erfüllen.
Die Dauer der Dienstleistung von Careesma.at wird durch den Vertrag bestimmt. Die Dienstleistung ist nicht verlängerbar, es sei denn, dass durch Vertrag etwas anderes vereinbart wird, sodass der Vertrag mit dem im Vertrag definierten Zeitpunkt endet.
4. VERPFLICHTUNGEN, ERKLÄRUNGEN UND GARANTIEN
4.1 Verpflichtungen von Careesma.at: Careesma.at verpflichtet sich, die Dienste zu leisten, die im Absatz “Vertragliche Dienstleistungen” des Vertrages angeführt sind. Careesma.at verpflichtet sich, laufend technische Neuerungen zur Verbesserung der Dienstleistungen zu implementieren.
4.2 Verpflichtungen des Kunden: Der Kunde ist für alle Handlungen, die auf seinen Nutzerkonten vorgenommen werden, und für die Einhaltung des Vertrages verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich, sich den Nutzungebedingungen und der Erklärungen zum Datenschutz (Privacy Policy) von Careesma.at zu unterwerfen, die auf der Webseite www.Careesma.at aufgerufen werden können.
Der Kunde erklärt, dass seine Nutzung der Dienste von Careesma.at nicht mit rechtswidrigen Handlungen oder einer Aktivität in Zusammenhang steht, die das Ansehen von Careesma.at oder Dritten in Mitleidenschaft ziehen könnten.
Der Kunde erklärt und haftet dafür, dass durch die Veröffentlichung des Firmenlogos (für den Fall, dass diese Leistung in den “Vertraglichen Dienstleistungen” vereinbart ist) auf der Internetseite von Careesma.at nicht in Rechte Dritter eingegriffen wird.
Alle Informationen, die der Kunde Careesma.at zur Verfügung stellt, müssen der Wahrheit entsprechen. Zu diesem Zweck garantiert der Kunde die Richtigkeit der Daten, die er zur Verfügung stellt, indem er die Formulare ausfüllt, die zum Vertragsschluss über die Dienstleistungen erforderlich sind. Weiters verpflichtet sich der Kunde, die Careesma.at zur Verfügung gestellten bzw bekanntgegebenen Daten laufend zu aktualisieren. In jedem Fall ist der Kunde für von ihm verursachte falsche oder nicht exakte Angaben und für den Schaden, der dadurch Careesma.at oder den Nutzern der Internetseite www.Careesma.at entstehen kann, ausschließlich verantwortlich.
5. PREIS UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
5.1 Als Gegenleistung für die Dienstleistungen, hat der Kunde an Careesma.at den Betrag zu zahlen, der im Abschnitt “Vertragliche Dienstleistungen” des Vertrages angegeben ist. Die Tarife werden in Euro ausgewiesen und enthalten keine Umsatzsteuer.
5.2 Grundlage für die Tarife sind die bestellten Leistungen und nicht die tatsächliche Nutzung dieser Leistungen durch den Kunden, sodass die Beendigung des Vertrages, gleich aus welchem Grund, den Kunden nicht von seiner Zahlungsverpflichtung für die vertraglich vereinbarten Dienstleistungen gegenüber Careesma.at befreit.
5.3 Der Kunde verpflichtet sich pünktlich alle fälligen Zahlungen zu leisten.
5.4 Die Einverständniserklärung und Annahme dieser Vertragsbedingungen sowie des Abschnitts “Vertragliche Dienstleistungen” durch den Kunden begründet die Zahlungspflicht des Kunden.
5.5 Soweit keine abweichenden Regelungen im Abschnitt “Vertragliche Dienstleistungen” im Vertrag vereinbart werden, sind die Zahlungen innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Rechnungsdatum zu leisten.
5.6 Die Zahlungsverpflichtung kann weder erlassen werden, noch können gezahlte Beträge rückerstattet werden, noch kann die Zahl der bestellten Diestleistungen für die vereinbarte Vertragsdauer, wie sie in den “Vertraglichen Dienstleistungen” im Vertrag vereinbart wurde, reduziert werden. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist, soweit diese nicht anerkannt oder gerichtlich festgestellt sind, unzulässig.
5.7 Die Tarife für die Dienstleistung, die im Vertrag im Abschnitt “Vertraglichen Dienstleistungen” angeführt sind, werden im Voraus in Rechnung gestellt.
5.8 Die Kündigung dieses Vertrages vor Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer befreit den Kunden nicht von der Verpflichtung, Careesma.at die gesamte vertraglich vereinbarte Dienstleistung zu vergüten.
5.9 Im Fall des Zahlungsverzugs ist Careesma.at berechtigt, für den geschuldeten Betrag ab Fälligkeit der Zahlung bis zum Zahlungsdatum Verzugszinsen in Höhe von 10 % zu berechnen.
5.10 Für den Fall, dass die Nichterfüllung jedweder Zahlungspflicht den Zeitraum von 30 oder mehr Tagen überschreitet (es sei denn, dass in diesem Zeitraum die Zahlung gutgläubig nicht geleistet wurde), behält sich Careesma.at das Recht vor, die Dienstleistung an den Kunden unter Ausschluss der Haftung von Careesma.at bis zur restlosen Zahlung der geschuldeten Beträge, unabhängig von jeglichen anderen Handlungen, die Careesma.at zur Verfolgung seiner vertraglichen Ansprüche vornehmen kann, auszusetzen.
6. VERBOT DER ABTRETUNG ODER DES WEITERVERKAUFS DES VERTRAGES UND ÄNDERUNG DER UMSTÄNDE.
6.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, weder die Leistungen dieses Vertrages noch die aus ihm abgeleiteten Rechte in irgendeiner Form an Dritte weiterzuverkaufen, abzutreten oder zu übertragen. Jeder Weiterverkauf, jede Abtretung oder Übertragung ist Careesma.at gegenüber unwirksam und ist ein sofortiger Kündigungsgrund. Festgehalten wird, dass Weiterverkauf im Sinn des vorstehenden Absatzes vorliegt, wenn der Kunde ein Personalunternehmen ist.
6.2. Die Parteien sind verpflichtet, sich gegenseitig über Änderungen der Umstände zu informieren, die Auswirkungen auf diesen Vertrag haben können.
7. VERTRAGSBEGINN UND BEGINN DER DIENSTLEISTUNG
7.1. Der vorliegende Vertrag tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft.
7.2. Die Dienstleistung beginnt mit der Aktivierung der „Vertraglichen Dienstleistungen” durch Careesma.at zu dem in diesem Vertrag vereinbarten Datum.
8. DATENSCHUTZ UND GEHEIMHALTUNG.
Die Parteien verpflichten sich, die bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Schutz von personenbezogenen Daten einzuhalten.
8.1 Careesma.at erklärt in Bezug auf die Einhaltung des österreichischen Datenschutzgesetzes ausdrücklich Folgendes:
- Careesma.at verfügt über ein automatisiertes Datenverzeichnis, das im Datenverarbeitungsregister der spanischen Datenschutzkommission zur Zahl 2081620951 registriert ist. Es ist ein Verzeichnis von Jobsuchern, die ihre Lebensläufe bekanntgeben (nachfolgend “das Verzeichnis”), das die Voraussetzungen des spanischen Datenschutzgesetzes erfüllt, im Einklang mit den österreichischen Datenschutzvorschriften.
- Keine der persönlichen Daten, die Gegenstand des Verzeichnisses sind, sind sensible Daten im Sinn des Datenschutzgesetzes.
- Die Lebensläufe, die Gegenstand des Verzeichnisses von Careesma.at sind, und die in ihnen enthaltene Information sind von den Nutzern (Jobsuchern) selbst zur Verfügung gestellt worden als sie sich auf der Homepage von Careesma.at registriert haben, um sich für die Stellenangebote zu bewerben, die für sie von Interesse sind und/oder um entsprechende Stellenangebote zu erhalten, die auf ihr professionelles Profil abgestimmt sind.
- Careesma.at wird die Daten des Kunden, auf die es im Rahmen dieses Vertrages Zugriff hat, entsprechend den geltenden gesetzlichen Regelungen verwenden.
8.2 Der Kunde erklärt in Bezug auf die Dienstleistung seine ausdrückliche Verpflichtung:
- Das Verzeichnis, das im Eigentum von Careesma.at steht, gemäß den Vereinbarungen dieses Vertrages, den zur Verfügung gestellten Nutzungsbedingungen sowie dem Datenschutzgesetz und seinen Ausführungsbestimmungen, zu nutzen.
- Auf die Daten der Jobsucher nur für die ausdrücklich vereinbarten und zulässigen Zwecke dieses Vertrags zuzugreifen.
- Die persönlichen Daten nicht an natürliche oder juristische Personen weiterzugeben, für die es keine Zustimmung zur Weitergabe durch diesen Vertrag gibt.
- Die persönlichen Daten zu schützen, auf die er Zugriff hat, und ihre Vertraulichkeit zu garantieren und zu verhindern, dass nicht autorisierte Dritte Zugang zu diesen Daten haben.
- Careesma.at über die Email-Adresse unternehmen@Careesma.at über jeden Antrag auf Auskunft, Löschung, Widerspruch, und/oder Richtigstellung zu informieren, den der Kunde von den Jobsuchern, die seinem Stellenangebot zugeordnet sind, erhält, damit Careesma.at im Sinn der gesetzlichen Bestimmungen reagieren kann.
- Exklusiv in seine Datenbank die Daten der Jobsucher einzufügen, die diese Daten zur Verfügung stellen, und ihren Eintrag in die Datenbank des Kunden direkt autorisieren, wobei diese Daten Eigentum des Kunden werden.
- Für die illegale Nutzung der Daten der Jobsucher zu haften. Unter illegaler Nutzung im Sinn dieser Klausel ist jede Nutzung, die im Widerspruch zu den gesetzlichen Vorschriften des Datenschutzgesetzes und sonstiger zwingenden Regelungen der österreichischen Rechtsordnung stehen, zu verstehen bzw. die Nutzung zu einem anderen als dem vertraglich vereinbarten Zweck.
- Careesma.at innerhalb von 24 Stunden über jeden Zwischenfall bei der Datenverwaltung zu informieren.
- Die Zugangsdaten zum Service von Careesma.at geheimzuhalten.
- Natürlichen oder juristischen Personen, die nicht von Careesma.at dazu befugt worden sind, keinen Zugang zu seinem privaten Unternehmensmenü zu gewähren.
- Die Verwendung seiner Daten für spezifischen Zwecke der vertraglichen Dienstleistung sowie die Sendung von E-Mails zu kommerziellen Zwecken von Seiten von Careesma.at gemäss der geltenden gesetzlichen Vorschriften für Dienstleistungen der Informationsgesellschaft und des elektronischen Handels.
8.3 Jede der Parteien erklärt, das Informationsgeheimnis der anderen Partei zu wahren, zumindest in der Form, in der sie ihre eigene vertrauliche Information geheimhält.
9. GERWERBLICHE SCHUTZRECHTE.
9.1. Inhalte und Plattform der Internetseite Careesma.at sind durch die gesetzlichen Vorschriften betreffend den gewerblichen Rechtschutz geschützt.
9.2 Careesma.at ist berechtigt, den Namen und das Logo des Kunden in ihr Kundenverzeichnis aufzunehmen und dieses zu veröffentlichen.
10. KÜNDIGUNGSGRÜNDE
10.1 Jede der Parteien kann den vorliegenden Vertrag für den Fall, dass die Partei ihre Geschäftsaktivität einstellt oder wegen schwerer Verletzung von vertraglichen Pflichten durch die andere Partei kündigen.
10.2 Careesma.at kann den Vertrag kündigen, wenn der Kunde seiner Zahlungspflicht nicht nachkommt und dieser Verzug nicht innerhalb von zehn (10) Tagen ab Fälligkeit dieser Zahlungsverpflichtung wegfällt. Die Kündigung durch Careesma.at erfolgt mittels Fax an die Faxnummer des Kunden.
10.3 Careesma.at kann den Vertrag für den Fall einseitig kündigen, dass der Kunde eine der in den Vertragsbedingungen oder Nutzungsbedingungen enthaltene Verpflichtung nicht erfüllt und diese Nichterfüllung nicht innerhalb von zehn (10) Tagen ab Fälligkeit dieser Verpflichtung oder seit Kenntnis des Umstandes durch Careesma.at wegfällt. In diesem Zeitraum kann Careesma.at die vertragliche Dienstleistung aussetzen.
10.4 Jede der Parteien kann diesen Vertrag mittels schriftlicher Benachrichtigung der anderen Partei in einer Frist von 30 Tagen im Falle der Nichterfüllung durch die andere Partei kündigen, soweit die andere Partei innerhalb dieser Frist die Nichterfüllung nicht behebt; darüber hinaus, wenn über das Vermögen einer Partei das Konkurs- oder Ausgleichverfahren eingeleitet wird bzw ein Antrag auf Eröffnung des Konkurses mangels Vorliegen eines die Konkurskosten deckenden Vermögens abgewiesen wurde.
11. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
Auf den vorliegenden Vertrag ist österreichisches Recht anzuwenden. Für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag vereinbaren die Parteien unter Verzicht auf sonstige Gerichtsstände die Zuständigkeit des sachlich für Wien-Innere Stadt zuständigen Gerichtes.
12. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Es wird festgestellt, dass die vorliegenden Allgemeinen Vertragsbedingungen von beiden Parteien als Vertragsbestandteil angenommen worden sind. Der Kunde erklärt, diese Bedingungen vollständig gelesen zu haben und zu akzeptieren. Weiters erklärt der Kunde, die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzbedingungen zu kennen und zu akzeptieren, die Careesma.at auf seiner Internetseite http://www.Careesma.at veröffentlicht.